Für eine aktive Rolle der Schweiz im IWF

 

 

 

Auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank wird auch eine hochrangige Delegation der Schweiz vertreten sein. Im Vordergrund steht die Krise in Europa und ihre Bewältigung. Von der Schweiz wird erwartet, dass sie auf eine Klärung der Rolle des IWF bei der Krisenbewältigung hinarbeitet. Außerdem sollte das Land seine Währungspolitik verteidigen und gemeinsam mit ebenfalls Betroffenen den Abwertungswettlauf zur Diskussion stellen.

Da die Schweiz die Finanzhilfen von IWF und Weltbank nicht selber in Anspruch nimmt, mag der Eindruck entstehen, die Mitgliedschaft sei doch einseitig. In Form von Eigenkapital, als Darlehen oder auf Zuschussbasis und als Teil der Währungsreserve stellt die Schweiz Kapital bereit. Gegenleistungen sind selten.

Die Stimmrechtsgruppe zieht eine positive Bilanz

Allerdings konnte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Sowjetunion und nach einer Volksabstimmung – 56 Prozent Ja-Stimmen – die Mitwirkung in der Geschäftspolitik der Institutionen mit einem neu geschaffenen Sitz in den Ministergremien und Exekutivräten verbessert werden.

Zu der Stimmrechtsgruppe gehören noch Turkmenistan, Tadschikistan, Serbien, Polen, die Republik Kirgisien, Kasachstan und Aserbeidschan, außerdem Usbekistan in der Weltbank. Die Bilanz der 20-jährigen Zusammenarbeit kann als positiv bezeichnet werden.
Die Umwandlung in Osteuropa, bedrohliche Finanzkrisen und multilaterale Schuldenerlasse: die Schweiz hat aktiv bei der wichtigen Rolle, die IWF und Weltbank jeweils spielten, mitgewirkt und aktiv mitgestaltet.

Jedoch kommen die Entscheidungen fast ausschließlich einvernehmlich zustande, und ein Vetorecht ist allein den USA vorbehalten. Die Schweiz vertritt dabei eine Stimmrechtsgruppe, die im kleinen Format die Vielschichtigkeit der Weltwirtschaft widerspiegelt. So können besondere Erfahrungen in die Diskussionen und Entscheide eingebracht werden. IWF und Weltbank sind immer wieder auf der Suche nach Rezepten für Wachstum und Stabilität. Auch die Schweiz als ein prosperierendes Land kann davon profitieren. Und sie kann ihre eigenen Erfolge einbringen: die Erfahrungen in Bezug auf die Schuldenbremse oder die Stützung der UBS finden grosses Interesse.

Aktuell zeigt der Kurs des Franken, wie sehr die Schweiz von der Instabilität in anderen Ländern betroffen ist. Die Schweiz ist sowohl an Stabilität in Europa interessiert, wie sie ohnmächtig ist gegenüber dem Lauf der Politik. Nur durch den IWF ist es möglich, Einfluss zu nehmen.
An der Krisenbewältigung in Europa fällt zudem auf, dass mit dem IWF die betroffenen Länder, besonders Griechenland, sehr vielen Ansprechpartnern gegenüber standen. Und diese gehorchen alle verschiedenen Herren.

Die Flucht nach vorn

Das Engagement des IWF in Europa muss also differenziert bewertet werden. Durch die unbegrenzten Anleihekäufe durch die EZB könnte der IWF nun in die zweite Reihe zurücktreten. Damit wird aber seine Rolle eine andere, denn er kann nun vorurteilslose Analyse und Beratungen einbringen. Die Funktionen und Zuständigkeiten sollten also bald geklärt werden, denn in Spanien wartet die nächste Bewährungsprobe.

In Tokio bietet sich nun die Gelegenheit, eine Diskussion über die Entscheidungen der Zentralbanken in den USA, in Europa und in Japan zu beginnen, die jeweils eine Schwächung der Währungen zur Folge haben werden. Gerade im Rahmen des IWF bietet sich hierfür das geeignete Forum. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Fonds immerhin auch eingerichtet, um Abwertungswettläufe zu verhindern. Aktuell blendet der IWF aber die Nachteile der quantitativen Lockerung aus, obwohl aufgrund der beschlossenen Maßnahmen ein Abwertungswettlauf erwartet werden kann. Und die Schweiz ist bereits betroffen, da sie Franken in großem Umfang auf den Markt wirft, um ihn zu schwächen. Sie sollte deshalb aktiv werden und eine Diskussion anregen, die schädliche Wirkungen der expansiven Geldpolitik der USA, Grossbritanniens, Europas und Japans zum Inhalt hat.

 

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